Bundeskabinett beschließt Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie

Am 26. Juli 2023 hat das Bundeskabinett die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen. Die Bundesregierung will:

• den Markthochlauf beschleunigen mit einer Erhöhung der heimischen Produktion bis 2030 auf 10GW,
• eine deutsche Wasserstoffinfrastruktur mit dem Wasserstoff-Kernnetz aufbauen,
• Wasserstoffanwendungen in der Industrie, im Schwerlastverkehr und im Energiesektor etablieren. Auch der Wärmesektor wird nun berücksichtigt mit Verweise auf das Gebäudeenergiegesetz (GEG). 
• Planungssicherheit durch rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, 
• eine separate Importstrategie verfassen. 

Dr. Alexander Bedrunka, Projektleiter Niedersächsisches Wasserstoff-Netzwerk bei der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen kommentiert: „Es ist sehr erfreulich, dass die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie endlich verabschiedet worden ist. Sie enthält eine Vielzahl an sinnvollen Maßnahmen, die den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft deutlich beschleunigen können. Die Erhöhung der Elektrolyseleistung von 5 auf 10 GW und somit die Stärkung der inländischen Produktion stellt ein positives Signal dar. In diesem Zusammenhang spielt Niedersachsen mit den anderen norddeutschen Bundesländern eine zentrale Rolle.

Da ein Großteil unseres Bedarfs über Importe zu decken ist, muss dringend eine Importstrategie erarbeitet und veröffentlicht werden. Nur so können notwendige Projekte zeitnah in die Umsetzung mit potentiellen Exportländern gehen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass wir unseren Wasserstoffbedarf 2030 nicht decken.

Das Wasserstoffkernnetz, das am 12.07.23 vom FNB Gas e.V. als Teil der NWS veröffentlicht wurde, bietet eine gute Grundlage für den Aufbau einer flächendeckenden Transportinfrastruktur. Für die Weiterentwicklung des Wasserstoffkernnetzes muss vor allem geklärt werden, wo Wasserstoffbedarfe künftig in welchen Mengen zu verzeichnen sind und wo geeignete Standorte für systemdienliche Elektrolyseure sein können. Auch Speichermöglichkeiten müssen hier noch stärker berücksichtigt werden. Hierfür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern notwendig.“

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen und Verbundpartner des NWN: „Wir fordern, dass bei der Förderung und Transformationshilfe im Rahmen der Wasserstoffstrategie stets die Einhaltung guter Arbeitsbedingungen gewährleistet wird. Dies ist von großer Bedeutung, um die soziale Verträglichkeit der sozial-ökologischen Transformation sicherzustellen und die Beschäftigten zu Gestalter*innen der Transformation zu machen.

So gilt es, Tarifbindung mit fairen Löhnen durchzusetzen oder zu erhalten und entsprechend öffentliche Aufträge im weiteren Prozess des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. Auch Mitbestimmungsstrukturen in den Unternehmen gilt es zu stärken, damit die anstehenden Veränderungen in der Wirtschaft nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen ausgetragen werden oder Unternehmen auf ihre Expertise verzichten.

Die Technologieoffenheit in Bezug auf die verschiedenen Wasserstoffarten ist zu begrüßen. Gleichzeitig müssen wir jedoch eine offene Diskussion über die Anwendung von CCS (Carbon Capture and Storage) führen, um die Auswirkungen auf die Umwelt angemessen zu bewerten.

Abschließend betonen wir die Bedeutung verstärkter Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung der Fachkräfte. Diese Aspekte kommen in der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie leider zu kurz. Nur durch die gezielte Aus- und Weiterbildung können wir den Fachkräftebedarf in den sich entwickelnden Bereichen der Wasserstofftechnologie decken und den Strukturwandel erfolgreich bewältigen. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Beschäftigten aktiv in die Veränderungsprozesse einzubinden und ihnen die notwendigen Fähigkeiten zu vermitteln, um von den Chancen der Wasserstoffwirtschaft zu profitieren. Nur so kann die sozial-ökologische Transformation erfolgreich gelingen.“

Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN), Verbundpartner des NWN: „Die Verabschiedung der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) ist äußerst erfreulich, da sie eine Vielzahl sinnvoller Maßnahmen enthält, die den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft signifikant beschleunigen können und eine Grundlage für die Stärkung Deutschlands als Industrieland und Wirtschaftsstandort sowie für zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Besonders positiv ist die Erhöhung der Elektrolyseleistung von 5 auf 10 GW, wodurch Niedersachsen in Verbindung mit den anderen norddeutschen Bundesländern eine zentrale Rolle einnehmen wird.“

Weitere Reaktionen aus der Branche:

EU Kommission definiert erneuerbaren Wasserstoff

Wasserstoff ist ein zentraler Baustein der Energietransformation. Dafür ist es wichtig, dass in Zukunft erneuerbarer (grüner) Wasserstoff zum Einsatz kommt. Die EU Kommission hat hierzu vor kurzem einen delegierten Rechtsakt veröffentlicht, der bestimmt unter welchen Voraussetzungen Strom zur Wasserstofferzeugung eingesetzt werden darf und wann der resultierende Wasserstoff als „erneuerbar“ anerkannt wird. Der delegierte Rechtsakt konzentriert sich hierbei auf Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs. Das bedeutet, dass hierbei primär Wasserstoff aus Elektrolyse gemeint ist und nicht aus Methanpyrolyse.

Erneuerbarer Wasserstoff 

Quelle: NWN/Daniel George

Larissa El Lahib, Wirtschaftsjuristin und Projektleiterin seitens der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) im NWN, erläutert den Entwurf:

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wann Strom für die Produktion von Wasserstoff in einer Elektrolyse als erneuerbar angesehen werden kann. welche in Artikel 3 und Artikel 4 zu finden sind. Bei Strom aus dem Netz wird dieser für die Wasserstofferzeugung z. B. als erneuerbar angerechnet, wenn folgende Voraussetzungen beim Elektrolyseur vorliegen:

• befindet sich in einer Stromgebotszone mit einem EE-Anteil von mehr als 90 Prozent,
• oder er befindet sich in einer Stromgebotszone mit einer Emissionsintensität der Stromerzeugung von weniger als 18 g CO2e pro MJ / 65 g CO2e pro kWh
• oder wenn die Kriterien der Zusätzlichkeit sowie die Bedingungen der zeitlichen und räumlichen Korrelation vorliegen.

Hierbei bedeutet:

• „Zusätzlichkeit“: z. B. wurde ein Power Purchase Agreement (PPA) für Strom aus einer EE-Anlage abgeschlossen und der Strom stammt aus einer EE-Anlage, die nicht früher als 36 Monate vor dem Elektrolyseur in Betrieb genommen wurde. Zudem darf keine öffentliche Förderung vorliegen.

Für Vorhaben, die vor dem 1. Januar 2028 in Betrieb genommen werden, soll es eine Übergangsphase geben.

• „zeitliche Korrelation“: z.B. wurde der EE-Strom in derselben Stunde wie der Wasserstoff produziert. Dies soll jedoch erst ab 2030 gelten. Bis Ende 2029 darf der EE-Strom im selben Monat wie der Wasserstoff erzeugt werden. Hierbei muss zudem Artikel 6 beachtet werden.
• „geographische Korrelation“: z.B. wurden der EE-Strom und Wasserstoff grundsätzlich in derselben Stromgebotszone generiert (Artikel 7).

Wie geht es nun weiter? Das EU-Parlament und Rat der EU haben nun zwei Monate für die Prüfung der beiden Rechtsakte. Sie können entweder angenommen oder abgelehnt, aber nicht geändert werden.

Einschätzungen aus der Branche

Quelle: NWN/Daniel GeorgeDr. Alexander Bedrunka, Fachreferent bei der KEAN und Projektleiter NWN zur Bedeutung des Delegated Acts und der Definition: 

Wir haben zwei Jahre auf diese Entscheidung gewartet und damit zwei Jahre bei der Transformation auf der Bremse gestanden. Wir begrüßen deshalb, dass der Delegated Act endlich vorliegt und so Planungssicherheit für Unternehmen gewährleistet.

Seitens der Industrie hatte man im Vorfeld Sorge vor einer zu detaillierten Regulierung – dem kommt die EU mit einer schrittweisen Einführung, insbesondere der zeitlichen Korrelation, entgegen. Kritik gibt es trotzdem: Ab 2028 würden die Regelungen die Produktion für Elektrolyseure unnötig einschränken und die Kosten der heimischen Wasserstoffproduktion erhöhen.  

Umweltverbände freuen sich über die Entscheidung, die Wasserstoffproduktion an den Ausbau erneuerbaren Stroms zu koppeln, um so einer Abschwächung des Ausbaus entgegenzuwirken. Gleichzeitig kritisieren sie aber, dass Wasserstoff aus Atomstrom in Frankreich und Schweden als erneuerbar anerkannt wird. Prinzipiell sind die Regeln der EU auch hier so zu lesen, dass der Ausbau der Erneuerbaren forciert werden muss. 

Auch wenn aktuell oft nach Amerika und den Inflation Reduction Act geschaut wird – Europa gilt mit dieser Vorlage weltweit als Pionier. Kein anderes Land hat bisher ein so umfassendes Regelwerk zur Definition von erneuerbarem Wasserstoff.